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Was ist der Digital Services Act und gilt er für Google-Bewertungen?
Der Digital Services Act ist eine EU-Verordnung, die Online-Plattformen einheitliche Pflichten im Umgang mit Inhalten ihrer Nutzer auferlegt. Er gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, und erfasst Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte veröffentlichen — dazu gehören Google-Bewertungen.
Google Maps wurde von der EU-Kommission als sehr große Online-Plattform benannt. Für solche Plattformen gelten zusätzliche Pflichten, etwa zur Bewertung systemischer Risiken und zur Transparenz. Für einzelne Betriebe sind aber vor allem die Regeln zum Melden und Beschweren von Bedeutung.
Wie funktioniert das Meldeverfahren des Digital Services Act?
Der Digital Services Act verlangt in Art. 16, dass Plattformen ein leicht zugängliches Verfahren bereitstellen, über das jeder mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden kann. Eine Meldung soll erklären, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll, und ihn eindeutig bezeichnen. Die Plattform muss die Meldung sorgfältig und zeitnah bearbeiten.
Wichtig ist die Abgrenzung: Das Meldeverfahren nach dem DSA betrifft Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen. Verstöße gegen Googles eigene Richtlinien werden daneben in Googles eigenem Prüfverfahren behandelt. Beide Wege erklärt Melden oder rechtlich beanstanden.
Welche Rechte auf Begründung und Beschwerde gibt der Digital Services Act?
Der Digital Services Act gibt Betroffenen ein Recht auf Begründung und Beschwerde. Nach Art. 17 müssen Plattformen ihre Moderationsentscheidungen gegenüber dem betroffenen Nutzer begründen. Art. 20 verpflichtet sie zu einem internen Beschwerdemanagementsystem, über das Entscheidungen angefochten werden können — auch von Personen, die einen Inhalt gemeldet haben.
Führt die interne Beschwerde nicht weiter, sieht Art. 21 eine außergerichtliche Streitbeilegung vor. Dafür gibt es zugelassene Stellen, an die sich Nutzer wenden können. Der Weg zu den Gerichten bleibt davon unberührt.
Was leistet der Digital Services Act bei Bewertungen nicht?
Der Digital Services Act legt nicht fest, welche Bewertungen rechtswidrig sind, und er verpflichtet Google nicht, eine bestimmte Bewertung zu entfernen. Ob ein Inhalt gegen Recht verstößt, richtet sich weiterhin nach dem nationalen Recht, etwa nach den Regeln zu Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung.
Hinweis: Der DSA sorgt für ein nachvollziehbares Verfahren: Meldungen müssen bearbeitet, Entscheidungen begründet und Beschwerden ermöglicht werden. Wer eine Bewertung für rechtswidrig hält, gewinnt dadurch Transparenz, aber keine Garantie. Löschguide gibt keine Rechtsberatung; die Einordnung des Einzelfalls gehört zu einer Kanzlei. Zur rechtlichen Grenze: Meinung oder Tatsache.
Weitere Fragen: Digital Services Act
Erfährt der Verfasser, dass seine Bewertung nach dem DSA gemeldet wurde?
Wird eine Bewertung aufgrund einer Meldung entfernt oder eingeschränkt, muss die Plattform dem Verfasser die Entscheidung begründen. Dazu gehört in der Regel die Angabe, ob die Entscheidung auf eine Meldung zurückgeht.
Gilt der Digital Services Act auch für Betriebe außerhalb der EU?
Der DSA richtet sich an Plattformen, die ihre Dienste in der EU anbieten, unabhängig von deren Sitz. Maßgeblich ist also die Plattform, nicht der Standort des bewerteten Betriebs.
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Dieser Artikel erklärt allgemein, wie Google-Bewertungen eingeordnet werden. Er ist keine Rechtsberatung und keine Anleitung. Ob eine Bewertung entfernt wird, entscheidet allein Google.