Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der XARC Solutions SHPK, Rruga Ali Demi, Ndërtesa P.263, Hyrja 1, Ap. 1, 1000 Tiranë, Albanien, handelnd unter der Marke Löschguide (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden über den Erwerb des digitalen Produkts „Löschguide“.

Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Regelungen, die ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine schriftliche Anleitung im PDF-Format sowie den Zugang zu drei Online-Assistenten zur Verfügung. Die Assistenten erzeugen auf Grundlage der Angaben des Kunden Textvorschläge für eine Begründung, für einen Nachweis und für einen Widerspruch gegenüber Google.

Der Anbieter ist kein Rechtsdienstleister im Sinne des RDG. Es findet keine Prüfung des Einzelfalls, keine rechtliche Bewertung und keine Vertretung gegenüber Dritten statt. Die erzeugten Texte sind Vorschläge, die der Kunde vor der Verwendung selbst prüft und verantwortet.

Der Anbieter schuldet keinen Löschungserfolg. Ob eine Bewertung entfernt wird, entscheidet allein Google. Geschuldet ist die Bereitstellung der Anleitung und der Assistenten, nicht ein bestimmtes Ergebnis.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Produkts auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters per E-Mail zustande.

Der Vertragstext wird gespeichert; der Kunde erhält ihn zusammen mit der Rechnung per E-Mail.

§ 4 Preis und Steuern

Der Preis beträgt einmalig 99 €. Das ist der Endpreis; weitere Kosten entstehen nicht. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung; ein Abonnement oder eine Folgezahlung entsteht nicht.

Der Anbieter hat seinen Sitz in Albanien und damit außerhalb der Europäischen Union. Wie der Preis steuerlich aufgeteilt wird, hängt davon ab, wer kauft: Bei Verbrauchern in der Europäischen Union ist die Umsatzsteuer des Wohnsitzlandes im Preis von 99 € enthalten und wird auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Unternehmern in der Europäischen Union mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geht die Steuerschuld nach Art. 196 MwStSystRL auf den Kunden über (Reverse Charge); die Rechnung lautet dann über 99 € ohne Umsatzsteuer. Bei Kunden außerhalb der Europäischen Union lautet die Rechnung über 99 € ohne Umsatzsteuer.

Maßgeblich ist in allen Fällen die Rechnung, die der Kunde per E-Mail erhält.

§ 5 Zahlung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Karte, Apple Pay oder Google Pay über den Zahlungsdienstleister RaiAccept der Raiffeisen Bank Sh.a. oder per Überweisung.

Bei Kartenzahlung wird das Produkt unmittelbar nach bestätigter Zahlung bereitgestellt. Bei Überweisung erhält der Kunde zunächst die Rechnung mit der Bankverbindung; die Bereitstellung erfolgt nach Zahlungseingang.

§ 6 Bereitstellung und Nutzungsdauer

Die Anleitung wird als PDF per E-Mail zugestellt. Den Zugang zu den Assistenten erhält der Kunde über einen Link und einen Einmalcode an dieselbe E-Mail-Adresse.

Der Zugang gilt unbefristet, mindestens jedoch für 24 Monate ab Kauf, und ist in dieser Zeit für beliebig viele Bewertungen nutzbar. Stellt der Anbieter den Dienst nach Ablauf dieser 24 Monate ein, wird er dies mindestens drei Monate vorher per E-Mail ankündigen.

Die Nutzung ist für beliebig viele Bewertungen der eigenen Betriebe des Kunden erlaubt. Zum Schutz vor einer Weitergabe des Zugangs sind die Assistenten auf 200 Aufrufe je 24 Stunden begrenzt, und eine neue Anmeldung beendet die bisherigen Anmeldungen desselben Zugangs. Die Weitergabe des Zugangs an Dritte ist nicht gestattet (§ 7).

§ 7 Nutzungsrecht

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Anleitung und die Assistenten für eigene Zwecke sowie für die Zwecke des von ihm vertretenen Unternehmens zu nutzen.

Die Weitergabe, Veröffentlichung oder der Weiterverkauf der Anleitung oder der Zugangsdaten ist nicht gestattet. Der Zugang ist für eine Person bestimmt; eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere Personen an verschiedenen Orten kann der Anbieter sperren.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten und das Musterformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung sofort beginnt, und dabei bestätigt hat, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Beide Erklärungen fragt die Kasse einzeln ab und hält sie fest.

Gegenüber Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.

§ 10 Gewährleistung bei digitalen Produkten

Für Verbraucher gelten die §§ 327 ff. BGB über Verträge über digitale Produkte. Entspricht das Produkt nicht den vertraglichen Anforderungen, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Preis mindern oder den Vertrag beenden.

Für Unternehmer gilt die gesetzliche Gewährleistung mit einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Bereitstellung.

§ 11 Aktualisierungen

Google ändert seine Meldewege und Richtlinien fortlaufend. Der Anbieter hält die Anleitung und die Assistenten während der Dauer nach § 6 auf einem Stand, der diesen Änderungen entspricht, und stellt Aktualisierungen ohne zusätzliche Kosten bereit (§ 327f BGB).

Über wesentliche Aktualisierungen informiert der Anbieter per E-Mail an die beim Kauf angegebene Adresse.

§ 12 Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass seine Angaben in den Assistenten der Wahrheit entsprechen. Unwahre Angaben gegenüber Google in einem Löschantrag können Rechtsfolgen für den Kunden haben; der Anbieter untersagt eine solche Verwendung ausdrücklich.

Der Löschguide dient dazu, Bewertungen zu beanstanden, die gegen die Richtlinien von Google verstoßen. Er darf nicht dazu verwendet werden, zutreffende Kritik zu unterdrücken. Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang sperren.

§ 13 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für den Ausgang eines Löschantrags, für entgangenen Gewinn oder für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und der DSGVO.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Albanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Vorschriften seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewähren (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Ein Verbraucher kann uns außerdem an seinem Wohnsitz verklagen.

Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Tiranë, Albanien.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.